„Weil ich das sage!“

Montags, Hauptbahnhof, Mitte von Berlin. Seit Monaten das gleiche Schauspiel. Nationalisten*innen, Rassisten*innen und weitere Ausgrenzer*innen versammeln sich auf dem Washingtonplatz, auf der rechten Seite, wenn Mensch den Hauptbahnhof verlässt.

Diese Ansammlung von Hetzern*innen besuchte in der vergangenen Woche die SPD, gestern die CDU, um vor dem Haus von Sozialismus, der neuen Weltordnung, dem IS - der nach Deutschland soll und genetisch verändertes Fleich aus den USA, zu reden. Reden? Krude Theorien fernab des gebildeten Verstandes.

Ob in der kommenden Woche die Grünen oder die Linken besucht werden, können wir nicht abschätzen. Sollte es eintreffen, dann bitten wir hiermit, um eine breite Unterstützung unserer Demonstrationen. Es geht um Glaubwürdigkeit der Politik, öffentlich gegen Rassismus und Ausgrenzung einzustehen statt zu Schweigen.

Mit einer breiten Unterstützung können wir nicht nur deutlich zeigen, was wir davon halten, ebenfalls ist es eine Möglichkeit, aus der Spirale zu kommen, dass unsere Demonstrationsrechte eingeschränkt werden mit der Begründung eines Polizisten: „weil ich das sage!“

Die schweigende SPD

Nachdem Karl Schmitt die Pläne für den Abend am Hauptbahnhof verkündete, zog Bärgida alsbald zum Willy-Brandt-Haus ab. Vom Anhalter S-Bahnhof zog der Zug zu der Zentrale der SPD.

Mit deutlich weniger Teilnehmern wurde ihnen der Weg frei gemacht. Sperrungen, auch Hinterhöfe, rund um den Anhalter S-Bahnhof bis zum Willy-Brandt-Haus machten es einfach für die rassistische und nationalistische Bewegung. Der Busverkehr wurde umgeleitet ohne Hinweise, Twittermeldungen informieren nicht jeden.

Direkt bei dem Haus hat sich die Gegenbewegung formiert und lautstark geäußert. Die Polizei filmte von allen Seiten, auch Kameras zum biometrischen Abgleich kamen zum Einsatz. Vereinzelt wurden Personen aus der Menschenmenge gegriffen.

Von der SPD stellte sich Niemand entgegen, ob es an den Grenzschließungen liegt, der Asylrechtsverschärfung , den Kriegseinsätzen oder dass Gabriel Rassist*innen weiterhin als besorgte Bürger sieht, können wir nicht bestimmt sagen. Eine Information im Vorfeld fand nicht statt, obwohl die Strecke angemeldet war. So stand Bärgida mit Mitgliedern der NPD und den pinkelnden Neonazis vor dem Haus und hetzte.

Mit dem Lied der Deutschen und der Umdichtung der Internationalen in die Nationale fand der Abend ein relativ frühes Ende. Die Raster blieben, so wurde einem unserer Anmelder, der sogleich Anwohner ist, untersagt die Strecke zu passieren. Andere Personen wurden hingegen durchgelassen, alles nachdem Bärgida längst im S-Bahnhof verschwunden war.

Fotos:  
https://www.flickr.com/photos/134852624@N04/sets/72157658230479479
Twitter:
https://twitter.com/hashtag/nob%C3%A4rgida?f=tweets&vertical=default&src=hash

Keiner mag Bärgida

Nachdem die Pegida-Bewegung die Facebook-Seite zurückeroberte, Bärgida aus der Liste entfernte und die Kinder-Hogesa fern blieb, konnte der Ausmarsch der Rassist*innen und Nationalist*innen keine weiteren Personen mobilisieren.

Durch einen Auflagenbescheid, gegen den wir Rechtsmittel einlegen werden, wurde der direkte Weg zu unserer Kundgebung am Hauptbahnhof verboten. An dieser Stelle gab es in der Vergangenheit keine Blockaden, zu denen wir angeblich aufrufen.

Durchgesetzt von der Polizei zog Bärgida zum Brandenburger Tor, wo etliche Fotograf*innen Angriffe und Drohungen erhalten haben. So wurde der Presseausweis einer Fotografin von der Polizei ignoriert und ein weiterer von Bärgidateilnehmern bedroht. Auch ein Gegner hatte mit dem brutalen Einschreiten der Polizei zu kämpfen. Ebenfalls wurde mehrfach von einem Pfeffersprayeinsatz berichtet sowie Sachbeschädigung der Fahrräder.

Am Hauptbahnhof griff die Rasterfahndung. Dunkel gekleideten Menschen wurde der Weg versperrt und für die Ausgrenzer*innen freigemacht, um zum Alex zu kommen. Wir fragen uns ernsthaft wie die Deutsche Bahn AG zu der Sortierung ihrer Kund*innen steht.

Der Folgeanmeldung, nahe Alexanderplatz, laut Polizei von Enrico Stubbe angemeldet, wurde eine Verspätung angeboten und eingeräumt. Jedoch fand diese nicht statt, die vereinzelten Teilnehmer*innen verloren sich schnell, so dass der Abend ein Ende fand.

Wir danken allen Teilnehmer*innen und verurteilen die teilweise harte Vorgehensweise der Polizei. Auch mit Einschränkungen halten wir den Protest aufrecht.

Fotos:
Michaela Ellguth

Vom Norden in die Mitte

Wir akzeptieren weder Bärgida in Mitte, noch die NPD im Norden von Berlin. Ob Christian Schmidt oder Karl Schmitt, rassistische und nationalistische Inhalte sind keine Meinung, es bleibt ein Verbrechen.

Wer sich mit uns gegen Ausgrenzung und Rassismus stellen möchte, erhält hier eine Übersicht mit den Aktionen am Montag. Es darf nicht sein, dass Menschenverachtende Inhalte weiterhin Platz auf der Straße finden. Aussagen wie die von Benjamin S. zeigen deutlich, wie stark der Hass verwurzelt ist.

1. 16:00 Uhr - S-Bahnhof Blankenburg
   Antifademo gegen die NPD Kundgebung Krugstege, Ecke Bahnhofsstraße
2. 18:00 Uhr - Turmstraße, Ecke Wilsnacker Straße
   Neuer Treffpunkt, um das LaGeSo zu schützen.
3. 18:30 Uhr - Washingtonplatz Hauptbahnhof
   Gegenüber von Bärgida
4. 19:45 Uhr - Otto-Braun-Straße
   Demonstration von „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“
   

Neben den North-East Antifascists werden auch wir ab 16:00 Uhr vor Ort sein und per Twitter berichten. Der Hashtag wird #nobärgida sein, für Blankenburg werden wir blnblk verwenden.

Bild Michael Mager

Wie der Abend verläuft ist bisher unklar. Laut Auskunft der Polizei hat Bärgida die Strecke zum Brandenburger Tor angemeldet. Ob sie sich entscheiden mit „Wir Für Berlin & Wir Für Deutschland“ zum Prenzlauer Berg fahren können wir nur abwarten. Je nachdem was sie tun, wir werden dran bleiben und berichten, und hoffen auf eine Wiederholung von letzter Woche.

Setzt mit uns mehr als ein Zeichen!

Bärgida? Läuft nicht!

Am vergangenen Montag, den 31.08.2015, hat Berlin gezeigt, dass Bärgida keinen Platz in Mitte hat. Nachdem diese die Kundgebung auf dem Washingtonplatz beendete, um an einem anderen Ort die Demonstration fortzuführen, hat der breite Gegenprotest jede Bewegungsmöglichkeit eingeschränkt.

Die Endstation blieb der Bahnhof. Versuche mit der U55 zum Bundestag und Brandenburger Tor zu kommen, wurden erfolgreich verhindert. Im Zuge dessen wurde der Hauptbahnhof abgeriegelt und selbst Touristen und Reisenden der Zugang verweigert.

Wir fordern, dass diesen Märschen ein Ende gesetzt wird. Den Deckmantel der Meinungsfreiheit für rassistische und nationalistische Versammlungen zu nutzen, kann nicht akzeptiert werden. Es gibt keine besorgten Bürger*innen, vermeintlich verharmlosende Begriffe für Ausgrenzer*innen zu verwenden ändert nichts am Rassismus, der damit Normalisiert wird.

Wir bedanken uns bei allen, insbesondere den Fahrradfahrer*innen, die sich den Protesten angeschlossen haben. Wer Repressionen erlitten hat kann mit uns Kontakt aufnehmen oder sich an den EA in Berlin wenden.