Warum das Demonstrationsrecht nicht das Problem sein kann? – eine Betrachtung über Verantwortung und Rechte

Derzeit wird viel über das Demonstrationsrecht gesprochen, ohne dabei das Recht selbst zu betrachten. Das Grundgesetz regelt das Recht auf Versammlungen und das jeweils im Bundesland geltende Versammlungsrecht bündelt bestimmte Vorgaben. Darunter fallen zum Beispiel Einschränkungen, welche die Wahl des Ortes betreffen, wenn es sich um Gedenkstätten (wie das Denkmal für die ermordeten Juden Europas) handelt. Aber auch aktuelle Geschehnisse fließen in die Auflagen ein. Wer eine Demonstration anmeldet, der erhält den Bescheid, der die Auflagen mitteilt. Im Zuge der aktuellen Pandemie enthalten diese Auflagen neben dem Halten des Abstandes auch das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes. Leitende einer Versammlung haben dafür Sorge zu tragen, dass diesen Auflagen entsprochen wird. Das bedeutet, dass die Verantwortung dem Leiter übertragen wird. Hinzu kommt, dass die Leitung einer Demonstration immer im Dialog steht mit der Polizei, welche die Aufgabe hat, den Aufzug und die Durchführung zu gewährleisten.

Wir – das Bündnis #NoBärgida haben bereits unzählige Demonstrationen angemeldet, durchgeführt und vieles erlebt. Ob es nun kleine Kundgebungen waren mit einer überschaubaren Anzahl von Teilnehmenden oder sehr große Demonstrationen mit mehreren tausend Teilnehmenden, so kann nicht auf jede Person individuell eingewirkt werden. Hierbei kann neben einem Ausschluss aus der Versammlung auch die gesamte Versammlung aufgelöst werden. Die Verantwortung wird auf die Person übertragen, welche die Leitungsfunktion inne hat, welche zugleich das Hausrecht hat.

In der Nachbetrachtung zum 01.08.2020 ist es ein Leichtes, das Demonstrationsrecht als Ursprung des Übels zu nutzen. Dabei wird aber die Verantwortung, die die Teilnehmenden sowie die Leitenden haben, außen vor gelassen. Nicht das Demonstrationsrecht ist hier als Grund zu sehen, sondern die Menschen, die gegen die Auflagen verstoßen haben und im Zuge dessen auch die Leitung der Demonstration. Dass Demonstrationen mit Abstand und Mund- und Nasenschutz abgehalten werden können, das haben nicht nur die Omas gegen Rechts bewiesen, sondern auch andere Demonstrationen in Berlin an diesem Tag. Wer nun das Demonstrationsrecht verändern möchte, der verändert es für alle und nicht nur für die 20000, die am Samstag bewiesen haben, wie gegen Auflagen verstoßen werden kann.

Im Zuge von Demonstrationen taucht häufig ein Begriff auf, die Verhältnismäßigkeit. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Abwägungsprozess der Rechte, Interessen und Prinzipien kurz und knapp zusammengefasst. Und eben diese Verhältnismäßigkeit wird doch verlassen, wenn eine Demonstration von 20000 Menschen genutzt wird, um das Demonstrationsrecht einzuschränken. Das ist alles andere als Verhältnismäßig, der Begriff „unrealistisch“ ist noch der Freundlichste, der uns dazu einfällt.

Wir fragen uns tatsächlich, was die Erwartung im Vorfeld war? Eine Demonstration, die sich vorrangig gegen die aktuellen Beschränkungen richtet, den Freiheitsbegriff aus dem politischen reißt und sich dennoch auf das Grundgesetz berufen möchte, und die das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes als Mittel der Unterdrückung sieht, tut was genau bei der Ausübung des Demonstrationsrechtes? Eine Maske tragen ist es wohl nicht und auch die Abstandsregeln wurden im Vorfeld nicht als hohes Gut gesehen. Es war nicht die erste Demonstration dieser Art, und es wird auch nicht die Letzte bleiben. Sicher ist dabei nur, dass die etablierten AHA-Regeln wohl eher keine Rolle gespielt haben und spielen werden. Das aber, und das ist der Punkt auf den wir hinaus möchten, ist eine Entscheidung dieser Menschen. Diese Menschen ignorieren die Auflagen, diese Menschen nehmen Tote in Kauf und diese Menschen handeln bewusst. Wer nun über das Demonstrationsrecht spricht, der entlässt die Betreffenden aus ihrer Verantwortung. Auch das ist einfach wie falsch.

Wenn diese Menschen bewusst gegen die Auflagen verstoßen, dann tragen diese auch die Verantwortung für die Folgen. Und die Folge kann nur sein, dass eine Demonstration unter diesen Umständen nicht durchgeführt werden darf und aufgelöst werden muss. Nicht erst nach einigen Stunden, sondern sofort. Schon sehr früh zeichnete sich ab, dass Masken nicht getragen wurden und die Abstände nicht eingehalten wurden. Der Fehler ist also nicht das Recht auf Demonstrationen, sondern eher der Umgang mit diesem Recht vor Ort im Zuge einer Pandemie, die Leben kostet.

Wir könnten an dieser Stelle Beispiele aufführen, wo Demonstrationen wegen banaler Dinge wie Vermummung von der Polizei aufgelöst oder zerschlagen wurden. Aber auch das lenkt von der Verantwortung der Teilnehmenden und den Leitenden sowie der Polizei vor Ort ab.

Wir fordern daher, dass dieser Diskus die Problematik direkt betrachtet und keine Einschränkungen des Demonstrationsrechtes auch nur gedacht wird.

Aufruf zum Protest gegen „Hand in Hand“ am Samstag, den 20.05.2017

Bereits zum vierten Mal versuchen die Volkspfosten von „Hand in Hand“ die Tourist*innen in Charlottenburg beim samstäglichen Einkaufsbummel zu erschrecken.

Seid dabei und helft mit denen die Freude an solchen Aktionen zu nehmen!

Graziani, links am Kranz
Lorek, rechts mit Hut

Bei „Hand in Hand“ handelt es sich um eine Resterampe gescheiterter Gidas aus Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Allen voran der Redner „Graziani“, der seine Karriere der Hetze bei Legida in Leipzig begonnen hatte. Neben Pogida in Potsdam und Bärgida in Berlin, landete er schließlich bei „Hand in Hand“.

Daneben ist das „Bürgerbündnis Havelland“, welches die besorgten Kartoffelaufläufe in Rathenow veranstaltete, ein fester Bestandteil nebst der Identitären Bewegung. Sehr in den Vordergrund tritt der Pegida- und Ufo-Anwalt Lorek, welcher mit der grandiosen Zählmethode landesweit bekannt geworden war, bei den Veranstaltungen.

Die nationalistische, rassistische und islamfeindliche Haltung der übrigen Teilnehmenden zeigen sie selbst anhand der Transparente. Die Teilnehmerzahl ging immer weiter zurück. Anfangs konnten sie noch über 100 Personen mobilisieren, und verloren von Demonstration zu Demonstration mindestens 20%. Auch die Zusagen bei Facebook verringern sich stetig.

Auch wenn es sich bei „Hand in Hand“ um einen versprengten Haufen handelt, so beschränken sie sich nicht darauf leere Regierungsgebäude anzubrüllen. Sie laufen durch ein Gebiet, wo sie gesehen werden und Gehör finden. Bei der vorherigen Demonstration legten sie einen Kranz an der Gedächtniskirche ab, um den Opfern des Anschlages zu gedenken. Das Leiden der Hinterbliebenen wurde instrumentalisiert und der Hass geschürt.

Schließt euch unserer Kundgebung an oder bringt euch kreativ ein. Wir wollen mit euch gemeinsam ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft setzen. Wir treffen uns am 20.05.2017, ab 13:30 Uhr, auf dem Hardenbergplatz, direkt am U-Bahnausgang vor dem Elefantenhaus. Seid laut, seid bunt und vor allem entschlossen.

Die Bilder dürfen wir mit freundlicher Genehmigung des Recherchenetzwerks Berlin verwenden. Habt Dank!

Ein Ausblick und zwei zurück

Am Montag, dem 26.12.2016, gehen wir derzeit davon aus, dass Bärgida das Verbrechen auf dem Weihnachtsmarkt ausnutzt und vor Ort demonstriert. Wir sind auf jeden Fall vorbereitet und werden vor Ort sein.

Rückblick auf den 12.12.2016

Dieser Tag war von Widersprüchen gezeichnet. Erst wurde gegen die Polizei gehetzt, am Ende wurde wieder der Dank ausgesprochen. Als Themen behandelte Bärgida die „Lügenpresse“ und ein Redner stellte ein EU-gefördertes Programm vor. „360 Grad Europa“ wirbt bei Reichsbürger*innen, Rassist*innen, Faschist*innen und Sexist*innen um Gehör und bittet um Teilnahme. 

Bärgida lief am Bundeswehrkrankenhaus vorbei um in der Schwartzkopffstraße die Demonstration zu beenden, wo der Gegenprotest von den Anwohnern kräftig war. Beim Blumen gießen wurde zu viel Wasser verwendet und die Polizei drang in das Wohnhaus ein.

Auf unserer Demonstration in Richtung Friedrichstraße wurde eine Person in Gewahrsam genommen, weil sie am Tag zuvor als vermeintliche*r Straftäter*in auf einer Demonstration in Erscheinung trat. 

Rückblick 19.12.2016

Am Montag, nicht mal zwei Stunden vor dem Geschehen auf dem Weihnachtsmarkt, trafen wir uns um gegen Bärgida zu protestieren. Wir sind unsere Strecke gelaufen, Bärgida hat es bei einer Kundgebung belassen. 

In den Reden wurde wiederholt, was bereits wiederholt worden war. Stets sind die Reden voll Hass, Verurteilungen und einer irrealen Realität gespickt. Der Abend endete recht schnell, Berlin blieb einen Moment stehen. 

Wir sprechen unsere Anteilnahme allen Betroffenen aus. Unser Beileid gilt den Opfern.

Im Gehege vor der russischen Botschaft

Da Bärgida weiterhin Montag für Montag auf die Straße geht halten wir unsere Gegenproteste aufrecht. Am vergangenen Montag haben wir uns, wie immer, 18:30 Uhr am Hauptbahnhof versammelt. Mit 60 Personen haben wir unsere Demonstration zum Brandenburger Tor vollzogen und dort unsere Abschlusskundgebung gehalten. Mit heißem Tee und motiviert sind einzelne Personen im Anschluss zur russischen Botschaft gegangen.

Bei Bärgida lag die Teilnehmerzahl bei 30 Personen, zu Beginn mit einer einsam wehenden Fahne. Trotz der geringen Teilnehmerzahl wurde es Bärgida gestattet den „Abendspaziergang“ auf der Straße durchzuführen. Ungewöhnlich zeitig ging die Ansammlung von Faschist*innen, Rassist*innen und  Sexist*innen in den Hauptbahnhof um unter Polizeischutz mit der S-Bahn zur Friedrichstraße zu fahren. Von dort aus liefen diese zur russischen Botschaft in ihr Gehege. 

Die Touristen hatten nur ein müdes Lächeln über, Ernst genommen wurden sie nicht. Die übliche Hetze schallte unter den Linden, bevor die Technik ausgefallen war. Diese Zwangspause wurde dazu genutzt, um umstehende Personen zu bepöbeln. Gegen 20:00 Uhr fand das Trauerspiel ein Ende und es wurde für den kommenden Montag aufgerufen.

1920 Nazis gehen ins Gehege an der russischen botschaft #nobaergida pic.twitter.com/4vVNlpT4fH

— SabomJerakeen (@SabomJ) 5. Dezember 2016

Wir fordern von allen Berlinern und Berlinerinnen, dass die Gefahr von Bärgida wahrgenommen und ernst genommen wird. Reichsbürger, Neonazis, AfD und dergleichen dürfen nicht unkommentiert bleiben. Auch nach beinahe zwei Jahren ist dies unverändert. Es kann nicht besser werden, wenn es ignoriert wird. Mit euch gemeinsam haben wir die Chance dieser montäglichen Ansammlung ein Ende zu setzen. Schließt euch unserem Protest an, bringt euch ein und erhebt eure Stimme gegen Ausgrenzungen und Hass jeder Art.

Bärgida, schnell demonstrieren, hetzen, pöbeln und grapschen

Trotz der Ankündigung von Bärgida nach ihrem 100. Abendspaziergang den Volksaufstand auszurufen und nicht mehr in Form ihrer montäglichen „Abendspaziergänge“ zu protestieren, mussten wir uns am Montag doch wieder am Hauptbahnhof einfinden, um uns den Faschist*innen, Rassist*innen und Sexist*innen von Bärgida entgegen zu stellen.

Da wir noch alle von unserer erfolgreichen Demo am Samstag erschöpft waren, sind wir froh, dass Berlin gegen Nazis uns über die vermutliche Strecke von Bärgida informierte. Unser Gegenprotest war daher aus Mangel an Bewerbung im Gegensatz zu anderen Montagen kleiner, aber für die Spontanität doch recht gut besucht. Wir haben lautstark gegen gehalten und Bärgida keine Stimme auf dem Washingtonplatz gelassen.

Nach dem Demo-Marathon am Samstag beschränkten wir uns auf eine Kundgebung. Zudem hielten wir es für nicht sinnvoll mit weniger als 50 Antifaschist*innen und Antirassist*innen zu laufen. Dies war eine gute Entscheidung, denn Bärgida hatte nach fünf Redner*innen, welche je zehn Minuten ihre Hetze und ihr krudes Weltbild darstellen durften, darüber abgestimmt, ob sie laufen sollen.
Von den gut 30 Bärgidas haben neun für Laufen und der Rest dagegen gestimmt. So war der Spuk gegen 19:45 Uhr vorbei. Bei der Abfahrt beziehungsweise. dem Warten auf ihre S-Bahn fielen vier Exemplare von Faschos auf, die in das Spektrum Hohligans gezählt werden können. Sie brüllten lautstark ihren „Klassiker“ gegen einige wenige Antifaschist*innen, die ebenfalls auf ihre Bahn warteten. Diese „Kameraden“ hatten die Kälte wohl mit viel Alkohol zu bekämpfen versucht und so gaben sie das übliche Schauspiel zum Besten: erst wenn die Polizei helfend zu Seite steht, wird lautstark angepöbelt und die „deutsche Männlichkeit“ unter Beweis gestellt. Ein lustiges Schauspiel, da sie derartig betrunken waren, dass sie weder der Polizei noch den Argumenten von uns mit einem ordentlichen Satz entgegnen konnten. Gut gebrüllt Löwe.

Später fielen die 4 dann am Alexanderplatz auf, wie die Medien berichten. Dort gingen sie den zwei wichtigsten Aspekten ihrer deutschen Leidkultur nach. Bier trinken und Sexismus. Wir finden es ist schon zynisch von Bärgida gegen Fremde zu hetzen, welche sich an den aus ihrer Sicht „deutschen Frauen“ vergreifen. Hierfür haben sie sogar das Lied „Pack die Badehose ein“ so umgeschrieben, dass es suggeriert alle „Fremden“ würden nur grapschen. Auf der anderen Seite ziehen sie jedoch bei jedem Anlass genau den selben sexistischen Scheiß ab, den sie so gern Anderen in die Schuhe schieben.

Link zum Festnahmevideo: http://www.hubber.me/news/sexuelle-noetigung-in-parkhaus-festnahme-auf-alexa-weihnachtsmarkt/

Wir bedanken uns bei allen die sich trotz der kurzfristigen Mobilisierung, der Kälte und des langen Wochenendes wieder mit uns gegen Bärgida gestellt haben.

Wir sehen uns nächsten Montag, den 05.12.2016, auf der Straße!

Stand up - speak up, unsere Zusammenfassung zum Demonstrationsgeschehen am Samstag

Zu Beginn des Tages haben wir uns sowohl in Moabit am Ottopark als auch vor der Geflüchtetenunterkunft in der Kruppstr. 16 versammelt. Von dort lief unsere Demonstration mit etwa 150 Teilnehmer*innen zu der Kundgebung im Ottopark, wo sich um die Mittagszeit 50 gut gelaunte Teilnehmer*innen versammelt hatten.

Nach Eintreffen des Demozuges hörten wir gemeinsam dem Zeitzeugen Horst Selbiger zu, der uns von seinem Leben im „Judenhaus“ Moabit erzählte. Er warnte die Zuhörer*innen eindringlich vor der aktuellen Entwicklung und sagte zum Abschluss: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“  Dem schließen wir uns so an. Danach gab es Musik und passende Gedichte von Wunstra beziehungsweise. Tintenwolf. Vereint zogen wir weiter zum S-Bahnhof Bellevue und setzten dort den Weg zum Hauptbahnhof ohne Zwischenfälle mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fort.

Auftakt in der Kruppstraße

Am Hauptbahnhof, wo wir uns jeden Montag treffen, haben wir unser Programm gegen 14:15 Uhr fortgesetzt. Der Rapper PTK heizte den 300 Teilnehmer*innen auf dem Platz ein, im Anschluss sprachen Moabit-hilft und das ehemalige Mitglied des Abgeordnetenhauses Ingeborg Simon. Geigerzähler tat seinen Protest mit der Geige kund und  das Grußwort von Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE) wurde verlesen. Gegen 16:00 Uhr ging unsere Demonstration weiter. Die Strecke führte durch das Regierungsviertel, zum Brandenburger Tor und am Denkmal für die ermordeten Juden Europas vorbei. In der Friedrichstraße, an der Ecke Unter den Linden, haben wir unsere Abschlusskundgebung gehalten, da wir an dieser Kreuzung warten mussten, bis Bärgida vorbei ziehen konnte. Wir haben uns gegen ein Weiterlaufen entschieden, damit unsere Teilnehmer*innen noch zur Gedenkdemonstration für den ermordeten Antifaschisten Silvio Meier gelangen konnten, zumal Bärgida bereits bei der Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor angelangt war. Die Demonstration und die Kundgebungen verliefen ohne Zwischenfälle, entschlossen und trotz Kälte mit sehr guter Stimmung. Wir konnten zeigen, dass Bärgida nicht zu Berlin gehört.

#NoBärgida in Moabit

Im Laufe des Tages gab es zwei, leider erfolglose Blockadeversuche. Einer fand statt am Invalidenpark, der andere in der Friedrichstraße, wo wir eine Kundgebung neben dem Friedrichstadtpalast angemeldet hatten. Dort haben sich 30 Personen Bärgida in den Weg gestellt, wurden jedoch von der Polizei umstellt und mit körperlicher Gewalt abgedrängt. Der Demozug von Bärgida konnte auf der anderen Straßenseite an der Blockade vorbei geführt werden.  Infolge der Polizeimaßnahmen kam es zu Verletzungen mehrerer Personen, Festnahmen gab es keine. Wir bekunden unseren Respekt und unsere Solidarität für die Teilnehmer*innen der Blockade. Sprecht uns bei einer der nächsten NoBärgida-Kundgebungen an, damit wir Euch zur Seite stehen können. Der Friedrichstadtpalast erklärte seine Solidarität mit uns und die Ablehnung von Bärgida, indem er beim Vorbeizug der „besorgten Nationalisten“ die Beleuchtung abschaltete. Auch Berlin gegen Nazis waren mit ihrem aufblasbaren Bären am Friedrichstadtpalast vertreten.

Bärgida am Hauptbahnhof

Bärgida selbst konnte von den 2.000 angekündigten Teilnehmer*innen nur 150 mobilisieren. Neben Personen von der AfD und NPD hat sich ein Teil von Hand in Hand angeschlossen. Verstärkt waren Neonazis aus Tschechien und der Slovakei angereist. Die mitgeführten Fahnen ließen auch auf Teilnehmer*innen aus Rathenow und Sachsen schließen, die sich der Kerntruppe von Bärgida anschlossen, zu der auch die Hooligans und Reichsbürger zählen. Als Redner von außerhalb waren der ehemalige „Legida“- und „Pogida-Redner“ „Graziani“ sowie Michael Stürzenberger eingeladen.  Kurz nach 16:00 Uhr setzte sich Bärgida mit der Parole  „frei, sozial und national“ in Bewegung. Gegen 19:40 Uhr beendete Bärgida die Demonstration mit nur noch mageren 30 Teilnehmer*innen auf dem Pariser Platz.

Unser Fazit ist, dass wir viele tolle Menschen in unserem Bündnis und auf den Straßen haben. Gemeinsam mit allen Beteiligten konnten wir informieren, aufklären, aufrufen und demonstrieren. Unsere Aktivist*innen, Unterstützer*innen und Demonstrationsteilnehmer*innen haben uns diesen Samstag ermöglicht, auch wenn wir nicht an unsere Erfolge im Januar 2015 anknüpfen konnten. Wir erhalten unseren Protest aufrecht und machen weiter, mit Euch allen zusammen!

Weitere Fotos

• Sören Kohlhuber
• Leftreport
• Igor Netz
• Oskar Schwartz

Grußwort von Ulla Jelpke

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

es ist schon eine unappetitliche Truppe, die sich unter dem lächerlichen Namen Bärgida Montag für Montag zusammenrottet, um unter hasserfüllten Parolen um den Block zu ziehen. Strammrechte Rassisten und eifernde Islamhasser, gewalttätige Nazi-Hooligans und verwirrte Reichsbürger.

Dass sich Bärgida heute bereits zum 100. Mal versammelt, zeugt von einer nicht zu unterschätzenden Hartnäckigkeit dieser Leute. Doch positiv zu vermerken ist, dass dieser Kreis in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen ist, im Gegenteil. Es ist ihnen zum Glück nicht gelungen, Zulauf aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft zu bekommen, obwohl bekanntlich gerade dort der Hass auf vermeintlich Fremde, auf Flüchtline und Muslime weiter zunimmt.

Es ist nur noch der harte Kern der Bärgida, der hier Woche für Woche unterwegs ist. Im Grunde genommen haben wir es hier mit einer Art wanderndem Freiluft-Stammtisch zu tun, vorurteilsgeladen und hasserfüllt gegen alle, die nicht in ihr dumpfes Weltbild passen. Aber sie ist gefährlicher, als eine Stammtischrunde im dunklen Hinterzimmer, weil sie mit ihren Parolen an die Öffentlichkeit gehen, weil sie das gesellschaftliche Klima verpesten, weil sie das friedliche Zusammenleben stören, weil sie mit ihren unheimlichen Auftritten Migranten und Flüchtlinge einschüchtern.

Darum ist es richtig und wichtig, dass wir Bärgida weiter Paroli bieten – argumentativ aber eben auch auf der Straße. Denn wir müssen gerade gegenüber den Bevölkerungsgruppen, auf die Bärgida und Konsorten ihren Hass lenken deutlich machen: In Berlin ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Islamhass und Antisemitismus.

Ein bloßes Kontra reicht aber nicht. Denn das Aufkommen von rassistischen und rechtspopulistischen Bewegungen und Parteien, von Pegida und AfD in Deutschland, Trump in den USA und Le Pen in Frankreich ist auch eine Folge einer unsozialen Politik der Regierenden. Millionen Menschen werden in Perspektivlosigkeit und Angst vor dem sozialen Absturz gestürzt oder sie sind schon mit Hartz IV zu Armut per Gesetz verpflichtet. Als Linke müssen wir hier Klartext sprechen. Wir müssen den Kapitalismus und die neoliberale Politik als Ursache, die großen Banken und Konzerne als Nutznießer der Krise benennen. Und wo von der Bundesregierung bis zu Bärgida Flüchtline, Migranten oder die angeblich faulen Griechen als Sündenböcke präsentiert werden, müssen wir solidarische Alternativen jenseits des kapitalistischen Wolfsprinzips aufzeigen.

Denn Antirassismus und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit müssen immer zusammengehen.

Ich wünsche euch – und uns allen – weiterhin viel Kraft und Mut im Kampf gegen Rassisten und Neonazis und für eine solidarische Gesellschaft!

Mit freundlichen Grüßen,
Ulla Jelpke,

Mitglied des deutschen Bundestags

Brief Seite 1

Brief Seite 2